Ich kandidiere

Es ist soweit: Nach vier Jahren wählt die Schweiz ein neues Parlament. Ich selber kandidiere für einen Sitz im Nationalrat im Kanton Bern. Zu finden bin ich auf der Liste 22 der Piratenpartei Bern.

Warum ich kandidiere

Ich habe eine politische Meinung. Leider kann diese Meinung niemand so gut vertreten, wie ich selber. Die Piratenpartei kommt meinen Schwerpunkten zwar am nächsten, doch jeder Kandidat ist individuell. Deshalb kandidiere ich selber und freue mich über jede und jeden, der mich und meine Meinung unterstützten möchte.

Ich habe die Fragebögen von Freedomvote, Smartvote, Vimentis und Umweltrating ausgefüllt, für eine detaillierte Übersicht. Zudem unterstützte ich das Manifest für die Pressefreiheit und Energie mit Zukunft.
Ich persönlich empfehle Smartvote, da ich die Antworten dort kommentieren konnte und ich die Plattform am übersichtlichsten finde. (Ausserdem ist Vimentis unsicher, wie ich in einem anderen Artikel aufzeige.) Freedomvote deckt hingegen genau meine Kernthemen ab. Wem das Thema Netzpolitik ebenfalls wichtig ist, kann sich dort die Bestätigung einholen, das ich genau der richtige Kandidat bin. Weitere Ausführungen finden sich in diesem Artikel.

Meine Positionen

Mein absolutes Kernthema ist die Netzpolitik. In diesem Punkt unterscheide ich mich zu den Kandidaten aus anderen Parteien, welche dieses Thema nur nebenbei behandeln.

Netzpolitik

Der Datenschutz in der Schweiz muss weiterhin gewährleistet sein und die Daten der Konsumenten dürfen nicht bedingungslos ausgebeutet werden. Neue Bestrebungen, die Überwachung auszuweiten müssen unterbunden werden. Auch gegen schädliche Regelungen von Providern setzte ich mich ein. Das Internet muss frei bleiben, damit das dort gespeicherte Wissen, die Kultur und Programme von jedem genutzt werden kann. Für diesen Zweck unterstützte ich auch Projekte wie Freifunk, damit jedem einen freien Internetzugang ermöglicht werden kann.

Transparenz

Um Korruption und Misstrauen vorzubeugen, müssen Staat und Wirtschaft transparenter werden. Aussenpolitische Verhandlungen müssen öffentlich gemacht werden, damit die Bevölkerung intervenieren kann.
Die Industrie muss Ihre Produkte klar und sachlich deklarieren. Die Konsumenten müssen nachvollziehen können was sie kaufen und woher die Rohstoffe kommen, um unangenehme Überraschungen zu vermeiden. Auch Seitenlange AGBs und Datenschutzerklärungen, die der Durchschnittsanwender weder verstehen kann, noch die Zeit dazu hat alles zu lesen, müssen vereinfacht werden.
Parteien sollen Ihre Finanzen offen legen müssen, damit ersichtlich wird, wer Ihren Wahlkampf finanziert. Die Piraten gehören mit ihren bescheidenen Finanzen zur Minderheit, die dies bereits freiwillig macht.

Umweltschutz

Die Schweiz soll mit gutem Vorbild vorangehen und in nachhaltige Lösungen investieren. Die Effizienz bei der Energiegewinnung und den Verbrauchergeräten soll durch Forschung weiter gesteigert werden. Die Atomkraftwerke in der Schweiz müssen nach und nach abgeschaltet werden und mit dem Rückbau begonnen werden. Als Ersatz wird in Solar- und Windenergie investiert. Langfristig hoffe ich auf auf futuristische Projekte wie die Fusionsenegie oder Geothermie (sofern ein geeigneter Standort gefunden würde) als sichererer und umweltfreundlicherer Ersatz zur Kernspaltung.
Auch beim Recycling setzte ich auf mehr Effizienz. Aktuell können noch nicht alle Wertstoffe recycled werden oder der Aufwand ist schlicht zu gross. Doch grundsätzlich stimme ich Amadeus Thiemann zu: Es gibt keinen Abfall. Zudem sollen die Unternehmen zukünftig weniger "Abfall" generieren, indem Verpackungsmaterial eingespart wird oder auf alternative Materialien gesetzt wird. Die Sensibilisierung der Konsumenten steht hierbei ebenfalls im Vordergrund.

Landwirtschaft

Ein spezieller Punkt in der Umweltpolitik ist die Landwirtschaft. Die biologische Landwirtschaft gewinnt wieder stark an Bedeutung. Durch deren Förderung lässt sich der Einsatz von Giften reduzieren. Auch die Biodiversität ist wichtig für die Umwelt, deshalb wehre ich mich zum jetzigen Zeitpunkt gegen den Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut.
Die Schutzbestimmungen der Schweiz liegen weit über denen im Ausland. Die Politik, dass deshalb ausländische Produkte nicht ohne weiteres importiert werden können, hat sich meiner Meinung nach bewährt.

Migration

Das Thema Migration hat in letzter Zeit immens an Bedeutung gewonnen. Sämtliche Behörden sind restlos überfordert und schliessen aus Panik die Grenzen. Dies verschlimmert die Lage jedoch nur. Die Flüchtlinge haben wie alle Menschen Grundrechte. Die Schweiz ist ein wohlhabendes Land, das die Grundversorgung für die ankommenden Flüchtlingen bereitstellen kann. Die bürokratischen Hürden im Asylverfahren müssen abgebaut werden, sodass die Migranten einer geregelten Arbeit nachgehen können und so das Sozialsystem nicht belasten müssen.
Die Abschaffung des Botschaftsasyls halte ich für einen fatalen Fehler. Auch die Annahme Masseneinwanderungsinitiative kritisiere ich scharf. Damit soll die Zuwanderung generell begrenzt werden, ohne Rücksicht auf Konsequenzen. Einwanderer dürfen nicht nach dem wirtschaftlichem Nutzten unterteilt werden.

Grundrechte und Direkte Demokratie

Die direkte Demokratie ist eine der wertvollsten Errungenschaften der Schweiz. Bei uns darf jeder eine Initiative starten, die vom Parlament verbindlich umgesetzt werden muss. Da diese Mittel in der EU fehlen und die Schweiz allgemein einen sehr geringen Einfluss hat, bin ich gegen einen Beitritt zur EU.
Stattdessen soll die direkte Demokratie weiter ausgebaut werden: Minderjährige (oder zumindest ab 16) sollen das aktive Stimm- und Wahlrecht beantragen können. Auch "Ausländer" die schon über einem Jahrzehnt in der Schweiz wohnen, sollen mindestens auf Gemeindeebene mitbestimmen dürfen.
Je mehr Stimmen und Wahlzettel abgegeben werden, desto repräsentativer ist das Resultat.

Damit die politische Macht in der Schweiz nicht missbraucht werden kann, sollen bspw. Initiativen im voraus geprüft werden können, damit keine Grundrechte verletzt werden. Dadurch könnten Initiativen wie das Minarett-Verbot, die Masseneinwanderungsinitiative, die aktuelle Durchsetzungsinitiative oder die Initiative "Raus aus der Sackgasse!" bereits im Voraus als ungültig erklärt werden.

Liberal?

Piraten sind von Natur aus Freiheitsliebend. Diese Freiheit beginnt im Internet und springt auf das reale Leben über. Auch im Alltag wird man als Bürger immer wieder eingeschränkt. Öffentliche Plätze und Einrichtungen werden zunehmend privatisiert. Für grosse Veranstaltungen steigen die Bürokratische Hürden soweit, dass sogar das Nachtleben in der Stadt bedroht ist.
Von Anfang an sind die Piraten auch für die Legalisierung von Cannabis und anderen weichen Drogen. Auch für Konsumenten harter Drogen begrüsse ich die Einrichtung von Rückzugmöglichkeiten.

Durch diese Einschränkungen werden vor allem Jugendliche rasch in die Illegalität gedrängt, zum Nachteil der ganzen Gesellschaft.

In Wirtschaftsfragen bin ich hingegen gar nicht Liberal. Profitorientierte Institutionen schaden der Umwelt und der Gesellschaft. Gesetzliche Rahmenbedingungen sind hier zwingend notwendig und sollen von Schweizer Firmen auch im Ausland eingehalten werden.

Bildung

Bildung ist ein wichtiges Gut, verschlingt aber auch Unmengen an Gelder. Sparen ist darauf jedoch die falsche Antwort.
Damit die Chancengleichheit gegeben ist, muss der Zugang zu Wissen frei sein. Hier sehe ich grosses Potenzial im Internet und Freier Software. Diese Werkzeuge sollten mehr gefördert werden. Medienkompetenz ist hier eines der zentralen Stichwörter. Wer mit (digitalen) Medien gut umgehen kann, kann sich damit auch weiterbilden.

Gleichberechtigung und Wehrpflicht

Ob Frau, Mann oder etwas anderes: Niemandem soll das Recht zu heiraten und eine Familie zu gründen vorbehalten werden.
Ich bin jedoch gegen eine Frauenquote, da dies wiederum eine positive Diskriminierung darstellt. Eine Fachkraft muss nach Kompetenz ausgewählt werden, völlig egal welches Geschlecht diese hat.Gleichberechtigung braucht es auch in der Wehrpflicht. Egal welches Geschlecht schlussendlich welchen Dienst absolviert, es sollen für alle die selben Regeln gelten. Die Wehrpflicht an sich halte ich jedoch für veraltet. Einen Dienst an der Gesellschaft kann auf unzählige andere Wege erfolgen. Aus diesem Grund befürworte ich auch das Modell des bedingungslosen Grundeinkommens.
Eine Armee wie sie die Schweiz seit den letzten hundert Jahren hatte, braucht es definitiv nicht mehr. Die relevanten Bedrohungen finden längst nicht mehr auf dem Schlachtfeld statt.

Urheberrecht und Forschung

In der Welt der Softwareentwicklung sind viele Programme Open Source und frei. Das heisst, jeder kann der Code einsehen, bearbeiten, kopieren und weiterverbreiten. So setzten sich die besten Ideen durch und viele Programme können kostenlos genutzt werden.
In vielen anderen Branchen ist dies leider genau umgekehrt. Firmen investieren in teure Forschungsprogramme und Juristische Auseinandersetzungen, um dann als einzige ein neues Produkt zu horrenden Preisen anbieten zu können. Zudem besteht die Gefahr, das Produkte nicht nach ihrem Nutzen, sondern nach ihrer Wirtschaftlichkeit ausgewählt werden. Das prominenteste Beispiel sind Medikamente.
Durch eine gemeinsame Forschung erwarte ich bessere und günstigere Produkte. Der Staat könnte diese mit den Einsparungen in der Krankenkasse auch finanziell unterstützten.

Auch in der Unterhaltungsindustrie sind Werke mit einem Urheberrechtsschutz geschützt, der bis zu 70 Jahren nach dem Tod des Künstlers noch wirksam ist. In der Vergangenheit wurden im Rahmen der digitalen Revolution für Vergehen in diesem Bereich immer wieder unverhältnismässig hohe Strafen ausgesprochen. Vielen Künstlern zufolge nützt dieser Schutz jedoch in erster Linie den grossen Unterhaltungsfirmen, statt dem Künstler selbst.

Hier braucht es dringend ein "Update" der Gesetzte, an das gegenwärtige Jahrhundert.

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Im Kanton Bern bin ich auf der Liste 22 zu finden. Aber auch in anderen Kantonen nimmt die Piratenpartei an den National- und Ständeratswahlen teil.

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Ich persönlich nehme keine Spenden entgegen.

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